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Erstattung von zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren oder -entgelten

» Zur Berechnung der Erstattung

Bearbeitungsentgelt oft unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) festgestellt, dass Banken in der Regel keine Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Verbraucherratenkrediten berechnen dürfen. Ist dies doch geschehen, haben Sie einen Anspruch auf Rückerstattung. Dabei wäre es zu einfach, allein die vor Jahren berechnete Bearbeitungsgebühr zurückzuverlangen. Wurde die Bearbeitungsgebühr kreditiert, haben Sie in der Vergangenheit auch zu hohe Kreditraten gezahlt, weil ein Teil der Rate der Rückführung der Bearbeitungsgebühr zuzüglich der darauf entfallenden Zinsen diente.

Verjährung beachten!

In zwei weiteren Urteilen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) hat der Bundesgerichtshof über die Verjährung der Ansprüche auf Rückzahlung entschieden. Danach droht für alle Verträge, bei denen die Bearbeitungsgebühr im Jahr 2005 bis 2011 berechnet wurde, zum Ende des Jahres 2014 die Verjährung, für solche aus 2004 (und früher) kann die Verjährung bereits eingetreten sein. Das bedeutet, dass solche Ansprüche mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Ablauf dieser Frist nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden können. Daher ist in diesen Fällen Eile geboten.

Welche Verträge kann das Tool berechnen?

Das Berechnungstool kann noch laufende (zum Beispiel ungekündigte) Standardverträge berechnen, bei denen die Bearbeitungsgebühr Ihnen von der Bank mitkreditiert wurde, die Raten immer zum gleichen Tag monatlich fällig sind und bei denen alle Raten durch Sie vertragsgemäß gezahlt wurden. Es berechnet Verträge, bei denen das Bearbeitungsentgelt anteilig ratenweise, und nicht bereits zu Beginn der Vertragslaufzeit zu zahlen ist (siehe dazu BGH XI ZR 170/13). In allen anderen Fällen müssen die Ansprüche individuell ausgerechnet werden. Wenden Sie sich hierfür bitte an die Verbraucherzentralen oder das iff e.V.

Wie rechnet dieses Tool?

Das Tool erstellt zwei unterschiedliche Berechnungen. Zum einem wird ein Kreditvertrag simuliert, der Ihrem Kreditvertrag entspricht, aber keine Bearbeitungsgebühr enthält. Es ergeben sich geringere Kreditraten. Diese werden von den tatsächlich gezahlten Raten abgezogen und die Differenzen aufsummiert. Darüber hinaus werden die zu Unrecht gezogenen „Nutzungen“ der Bank berechnet. Diese bestehen darin, dass die Bank mit der jeweils einbehaltenen Ratendifferenz arbeiten (zum Beispiel Kredite vergeben) konnte. Zur Berechnung dieser „Nutzungen“ werden vom Programm die Ratendifferenzen mit dem Vertragszins verzinst. Haben Sie Ihren Kredit noch nicht komplett zurückgezahlt und Ihr Vertrag besteht noch, so ist auch die Restschuld auf den Stand zu verringern, der sich aus der Simulationsberechnung ergibt. Die Ergebnisse weisen daher auch die verringerte Restschuld zum Berechnungszeitpunkt aus. Zusätzlich verzinst das Tool auch die Bearbeitungsgebühr, um den bis heute angefallenen Nutzungsersatz zu ermitteln. Beide Methoden – die Neuabrechnung sowie die nachträgliche Herausgabe – schließen sich gegenseitig aus, so dass nur eine Variante alleine gefordert werden kann und sich die Ansprüche nicht kumulieren.

Beispiel

Sie haben am 9. September 2008 einen Ratenkredit über 21.055,94 Euro bei einem Zinssatz von 12,99 Prozent aufgenommen, für den die Bank 600,09 Euro Bearbeitungsgebühren verlangt hat. Die Rückzahlungsdauer beträgt 7 Jahre. Kreditiert wurden also 21.656,03 Euro. Sie haben dafür eine monatliche Rate in Höhe von 397 Euro gezahlt. Die Restschuld am 12. November 2014 (Berechnungszeitpunkt) beträgt 4.089 Euro. Das Rechentool berechnet nun einen Vertrag ohne Bearbeitungsgebühr bei ansonsten gleichen Parametern. Es ergibt sich eine korrigierte monatliche Rate in Höhe von 386 Euro und eine korrigierte Restschuld in Höhe von 3.975,71 Euro. Die monatliche Ratendifferenz beträgt 11 Euro (397 Euro minus 386 Euro). Zum Berechnungszeitpunkt wurden insgesamt 73 Raten gezahlt, die summierte Ratendifferenz beträgt 803 Euro (11 Euro mal 73 Raten). Inklusive der durch die Bank gezogenen „Nutzungen“ erhöht sich die Summe auf 1.185,35 Euro. Um die Nutzungen zu ermitteln, wurden die Ratendifferenzen mit dem Vertragszins jeweils für die Dauer bis zum Berechnungszeitpunkt verzinst. Aufgrund der Ratendifferenz könnten Sie somit die nächsten drei Ratentermine aussetzen und die viertnächste Rate um weitere 27,35 Euro reduzieren.

 

Versionsprotokoll (Stand: 2014-12-12 • 19:15 Uhr)